Mittwoch, 19. Februar 2014

NRW-CDU als Standortproblem

Pünktlich zum Anhörungstermin des Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen "CO-Pipeline" bringt die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema ins Parlament ein: "Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfahlen bleiben..." 

Die Sache mit dem "Motor" glaubte die CDU dann doch nicht so ganz und ergänzt "Chemie" zu "Chemie- und Pharmaindustrie". So kann sie auch über moderne Biotechnologie räsonieren und so versuchen die in wichtigen großtechnischen Verfahren mehr als in die Jahre gekommene "Chemie" ein wenig aus dem Fokus zu nehmen. Beispielsweise wird das in Krefeld-Uerdingen hergestellte Polycarbonat nach Rezepten aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus CO, Chlor und dem Kampfgas Phosgen gemixt. Das ganze Verfahren ist derart gefährlich, dass seit einigen Monaten die im "Störfall" betroffenen Gemeinden in Krefeld oder Duisburg mit Sirenen "geschützt" werden müssen. Der Unterschied zum alten "Fliegeralarm" aus Zeiten heißer und kalter Kriege, die neuen Sirenen sind lauter und geübt wird Samstags in der Mittagszeit.

Doch damit beschäftigt sich die CDU-Fraktion natürlich nicht, sondern versucht sich zunächst in Ausdeutungen zukünftiger, bis 2030 eventuell - eintretender Entwicklungen. So wird angeblich "der Anteil des privaten Konsums an der chemischen Produktion bis 2030 von 13% auf 8% zurückgehen" und das deutsche "BIP" um 30% gestiegen sein. Wer hat sich das eigentlich alles ausgedacht? Der Bayer Konzern z.B. konnte noch nicht einmal die Absatzentwicklung für Polycarbonat über einen Zeitraum von weinigen Jahren ansatzweise richtig abschätzen. Aber die CDU glaubte bereits damals deren explodierenden Umsatzphantasien und genehmigte den Bau einer CO-Pipeline die jetzt, mitten durch Siedlungen verlegt, auf die Inbetriebnahme wartet. Das im Falle eines Unfalls mit CO-Austritt die Sirenen der Bevölkerung nicht helfen können spielt in diesem wirren Antrag der CDU natürlich keine Rolle. Im Zweifel wird man es einfach nicht gewusst haben.

Fest steht: Der Bayer-Lobbyist orakelt der CDU erneut die Zukunft (wie es weltweit mit uns so weitergeht und all die großen Fragen) und was man alles gerne hätte, um als "Chemie" in NRW bei Laune gehalten zu werden. Die CDU Landtagsfraktion fordert daher:

  •  Frauen sollen mehr arbeiten 
  •  ältere Menschen natürlich auch
  •  Zuwanderung muss verstärkt werden (das ist eine besonders gute Idee, denn so kann der qualifizierte Chemiker aus dem Drittweltland nicht zur Konkurrenz erwachsen) 
  • Energie sowieso (stehen da nicht niegelnagelneue Kohlekraftwerke am Start und werden nicht angeschmissen da es sich nicht lohnt?)
  • Klimaschutz? Wozu das Gedöns... 
  • forschungsfeindliche Gesetze (Tierschutz), Verbandsklagerecht? Alles Mist und weg... 

 und natürlich - weshalb das Alles genau jetzt beantragt wird:

  •  -die "Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline" 

Wie bekäme es - liebe CDU Landtagsfraktion - dem Chemiestandort NRW, wenn die CO-Pipeline - nach einer Inbetriebnahme - dann doch einmal havariert? Wenn, wie in Köln Pesch passiert, eine Sauerstoff-Pipeline angebohrt werden kann, weshalb sollte das nicht mit einer CO-Pipeline funktionieren? Der Ingenieur der Bayer-Tochter BMS hatte dazu bei einer Anhörung der Bezirksregierung Düsseldorf erst letztes Jahr in Essen auch nicht mehr zu sagen, als dass er über die Pipeline- Explosion vor den Bayer-Werkstoren in Köln-Pesch nichts weiter wisse, da es sich ja um keine Bayer-Leitung handele. Einer Firma mit einer derartigen "Lernkurve" kann man einfach nur helfen müssen. Nicht war liebe CDU?

Ob dieser Antrag tatsächlich die von der CDU erhoffte Fernwirkung auf das OVG in Münster entfaltet, nämlich dieser Giftgasleitung das Wohl der Allgemeinheit zu attestieren? Wir sind leider keine Hellseher - auch was 2030 betrifft.